EU-Erweiterungskommissar verteidigt seine beabsichtigte Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

(Institut für Islamfragen, 24.09.2004, mm) Wie Yahoo! Nachrichten heute unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa mitteilt, bezeichnet EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen die türkische Strafrechtsreform als ein „Jahrhundertwerk“. Dem Bericht zufolge „verteidigte er seine beabsichtigte Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Das Land habe sich in den letzten Jahren als Folge seiner europäischen Orientierung ganz massiv verändert“. Weiter heißt es, der türkische Ministerpräsident Erdogan habe zugesichert, „dass
der umstrittene Ehebruchparagraf aus dem Strafrecht gestrichen wird“.

Quelle: de.news.yahoo.com/040924/3/47xwu.html

Kommentar des Islaminstitutes: Das Verwirrspiel um den umstrittenen „Ehebruchparagraphen“, den Erdogan in das Parlament eingebracht und schließlich wieder zurückgezogen hatte, dürfte maßgeblichen Anteil an Verheugens Auffassung haben, die Strafrechtsreform sei ein „Jahrhundertwerk“. Natürlich muß man sich fragen, ob hier nicht ein Paragraph unter den Augen der Weltöffentlichkeit erst eingebracht, dann pressewirksam wieder zurückgezogen wurde.

In der Türkei sind nach wie vor erhebliche Mißstände im Bereich der Religionsfreiheit, der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Schuldbildung für Mädchen zu beklagen. Auch der Umgang mit Minderheiten (Kurden, Aleviten, Christen) wirft nach wie vor viele Fragen auf, und es gibt weiterhin erhebliche Benachteiligungen für Frauen sowie Folterungen etwa von politischen Gefangenen.