José Manuel Barroso lehnt das Verbotsverfahren gegen die türkische Regierungspartei AKP ab

(Institut für Islamfragen, mk, 25.04.2008) Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn werden vom 10.–12. April in Ankara erwartet. Die türkische Regierung arbeitet an einer Reform des Paragraphen 301. Ein Änderungsentwurf sieht vor, die Formulierung „Herabwürdigung des Türkentums“ durch „Beleidigung der türkischen Nation“ zu ersetzen. Andere Ethnien würden so gleichberechtigt, heißt es weiter.

Zu dem durch laizistische türkische Kräfte beantragten Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP sagte Barroso: „Laizismus kann man nicht wie eine Religion Menschen aufzwingen“. Mit diesem Verbotsverfahren werde die EU-Mitgliedschaft der Türkei noch weiter erschwert, so Barroso. Er gab an, dass das Verbotsverfahren gegen die AKP Europäer erstaunt und beunruhigt habe. Barroso fuhr fort:

„Es ist wichtig, dass Religion und Staat getrennt werden. Wir sind gegen Theokratie. Der Staat hat keine Religion, aber das Volk wohl. Einzelne können auch Atheisten sein. Die Rechte Einzelner gilt es anzuerkennen. Den Glauben eines jeden gilt es zu achten. Laizismus kann man Menschen nicht wie eine Religion aufzwingen. Der Laizismus kann nicht den Platz der Religion einnehmen.“

Quelle: www.sansursuz.com/haberler/templates/sansursuz.asp?articleid=61602&zoneid=1&y=

Kommentar: Rradikal-nationalistische Gegner der islamischen Regierungspartei AKP haben eine fast religiös zu nennende Haltung zu Kemal Atatürk. Von Laizismus als einer Ersatzreligion zu sprechen, ist also gar nicht weit hergeholt.