Der kuwaitische Prinz entscheidet über das Inkrafttreten des Gesetzes

(Institut für Islamfragen, dh, 02.07.2012) Die arabische Zeitung alarabiya.net veröffentlichte Anfang Mai 2012 einen Bericht über dieses kürzlich erlassene Gesetz. Dies ist das erste Mal in der neueren Geschichte der arabischen Länder, dass das Grundgesetz eines dieser Länder die Hinrichtungsstrafe benennt und sie mit der Thematik der Blasphemie bzw. Apostasie in Zusammenhang bringt.

Es geht dabei um den Paragraphen 111 des kuwaitischen Gesetzes, der besagt, dass die Hinrichtungsstrafe an demjenigen vollzogen werden müsse, der Allah, Muhammad oder Muhammads Frauen angreife. Unter den Parlamentariern stimmten laut Bericht 41 Abgeordnete dem neuen Gesetz zu, während 6 Parlamentarier dagegen stimmten.
Das beschlossene Gesetz wird nun an den Prinzen Kuwaits, Sabah al-Ahmad al-Jaber as-Sabah, weitergeleitet. Er wird es entweder in Kraft treten lassen oder es an das kuwaitische Parlament zurückverweisen.

Einer der Parlamentarier, der das neue Gesetz ablehnte, ist Ahmad Lari. Er äußerte, dass die [Bestrafung für die] Beschimpfung Gottes oder Muhammads zwar bei allen Konfessionen des Islam [arab. madhahib] anerkannt sei. Er bemängelte jedoch:

„Unsere Uneinigkeit diesbezüglich ist [das Maß der Strafe] für die Beleidigung und Herabsetzung … außerdem gilt das gleiche Strafmaß für die Degradierung [Muhammads] und die seiner Ehefrauen. D. h., dass das neue Gesetz ihn [Muhammd] und seine Ehefrauen als gleichwertig betrachtet.“

Der kuwaitische Parlamentarier Ali ad-Diqbasi betonte dagegen, das neue Gesetz sei erlassen worden, um jedem, der Beleidigungen äußert [gegenüber Allah, Muhammad oder seinen Ehefrauen], Einhalt gebieten zu können. Und:

„Dies ist ein Sieg für den Islam, unseren vornehmen Propheten und seine Ehefrauen… dies ist das wichtigste Gesetz, dass das kuwaitische Gesetz je besessen hat. Dieses Gesetz muss von allen muslimischen Ländern angewandt werden.“

Die kuwaitischen Behörden hatten zuvor einen Kuwaiti wegen seiner beleidigenden Äußerungen gegenüber dem Propheten des Islam und dessen Frauen verhaftet. Man war sich jedoch nicht klar darüber, welche Strafe man gegen ihn erlassen müsse.

Quelle: www.alarabiya.net/articles/2012/05/03/211942.html