Regierungen arabischer Staaten versuchen weiterhin, die sozialen Netzwerke zu kontrollieren und kritische Äußerungen zu ahnden
(Institut für Islamfragen, dk, 10.04.2013) Am 2. April 2013 veröffentlichte die in palästinensischem Besitz befindliche Tageszeitung Al-Quds al-Arabi in London einen Leitartikel, in dem sie hervorhob, dass die Meinungsfreiheit heute in den arabischen Ländern einer starken Unterdrückungskampagne ausgesetzt sei. In Ägypten habe die Staatsanwaltschaft gegen den beliebten Satiriker Bassem Youssef eine gerichtliche Untersuchung wegen Beleidigung Präsidents M. Mursis eingeleitet. Ein palästinensisches Gericht habe eine sechs-monatige Gefängnisstrafe gegen einen Bürger verhängt, der die „Gefällt mir“ Taste auf Facebook angeklickt habe, wodurch die Forderung nach Absetzung des früheren Telekommunikationsministers Mashour Abu Dekka unterstützt wurde. Der palästinensische Aktivist Anas Isma’il sei Dutzende Male von den palästinensischen Behörden zu Verhören einbestellt und 17 Tage eingesperrt worden.
Trotzdem ginge es diesen Aktivisten noch besser als einem kuwaitischen Twitter Aktivisten, gegen den ein kuwaitisches Gericht eine zweijährige Gefängnisstrafe verhängt habe, weil er einen Beitrag getwittert gestellt habe, der als Beleidigung von Sheikh Sabah al-Ahmad, des Emirs von Kuwait, ausgelegt worden sei.
Die saudi-arabischen Behörden, so der Bericht bei Al-Quds al-Arabi hätten ihre Agenten auf soziale Kommunikationsnetzwerke angesetzt, um den Ruf Hunderter Oppositioneller und anderer Bürger zu ruinieren, die Ungerechtigkeiten, das Fehlen eines gerechten Justizwesens oder die weit verbreitete Korruption unter den saudi-arabischen Prinzen und einflussreichen Wohlhabenden kritisierten. Die saudi-arabischen Behörden hätten nun ein Gesetz erlassen, dass jeden Benutzer von Twitter und anderer sozialer Netzwerke mit Gefängnisstrafe bedrohe, der das saudi-arabische Regime beleidige. Allerdings würde „Beleidigung“ nicht klar definiert, sondern bliebe der behördlichen Interpretation überlassen. Im Augenblick versuchten die saudi-arabischen Behörden, die Firmen, die diese sozialen Netzwerke betreiben, zu zwingen, die behördliche Zensur zuzulassen oder aber mit harten Strafen belangt zu werden.
Diese sozialen Kommunikationsnetzwerke spielten eine große Rolle beim „Arabischen Frühling“, so Al-Quds al-Arabi. Deswegen würden sie nun von den Regierungen aufs Korn genommen. Dabei ständen die Strafen zu den echten oder angeblichen Vergehen in keinem Verhältnis. Hinzu komme, dass die Regierungen, die für sich den Anspruch erhöben, dem Recht entsprechend zu handeln, in Wirklichkeit korrupt seien, ja in Korruption ertränken. Die Unterdrückung der Freiheit, das Fehlen einer demokratischen Kultur und das Fehlen von Toleranz gegenüber anderen Meinungen zusammen mit der Schließung von Zeitungen und Fernsehkanälen seien der Grund für die gegenwärtige so verfahrene Situation.
Quelle: Palästinensische Tageszeitung Al-Quds al-Arabi in London vom 2. April (www.alquds.co.uk/index.asp?fname=data/2013/04/01-04/01qpt999.htm&arc=data/2013/04/01-04/01qpt999.htm), zitiert nach MideastWire.com vom 2.4.2013: „Arrest of Facebook and Twitter activists“