Frankreich: Präsident Macron fordert Französischen Rat des Muslimischen Kultes (CFCM) zum Bekenntnis zu den „Werten der französischen Republik“ auf

Institut für Islamfragen

Charta muss innerhalb von 15 Tagen unterschreiben werden

(Institut für Islamfragen, dk, 20.11.2020) Israel National News berichtete am 20. November 2020, dass der französische Präsident Emmanuel Macron den französischen islamischen Führungspersönlichkeiten ein Ultimatum vorgelegt habe, das Teil seiner Anstrengungen sei, nach einer Reihe von Terror-Angriffen das Problem des radikalen Islam in den Griff zu bekommen.

Am 18. November habe Macron eine „Charta der Werte der französischen Republik“ vorgelegt und dem Französischen Rat des Muslimischen Kultes (CFCM) 15 Tage Zeit gegeben, dieses Dokument zu unterschreiben. Die Charta riefe auch einen Nationalen Rat der Imame ins Leben, der berechtigt sein soll, muslimisch-religiöse Leiter zu akkreditieren oder umgekehrt, ihnen die Akkreditierung zu entziehen. Zusätzlich habe die Charta den Islam in Frankreich als Religion definiert und nicht als politische Bewegung. Zusätzlich soll „fremde Einmischung“ in islamische Gruppierungen untersagt werden.

Außerdem habe Macron eine Anzahl von Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die die religiöse Radikalisierung mindern sollen: Eine Einschränkung der Möglichkeiten für außerschulisches Lernen (home-schooling); eine striktere Durchsetzung von Regeln, die das Schulschwänzen verhindern sollen. Dafür sollen Kinder eine einzig dafür benutzte Identifikationsnummer bekommen, um den Schulen zu helfen, die Teilnahme am Unterricht sicherzustellen; die Eltern müssten mit bis zu sechs Monaten Gefängnis rechnen, wenn ihre Kinder die Schule schwänzten.

Quelle: Nachricht, Israel National News, 20.11.2020 (http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/291651): „Emmanuel Macron issues ultimatum to French Muslims“