Frankreich: Gesetzesvorlage zur Verteidigung der Prinzipien der französischen Republik hitzig debattiert

Institut für Islamfragen

Aufgrund zahlreicher terroristischer Anschläge sollen religiöse Gemeinschaften stärker reglementiert und kontrolliert werden

(Institut für Islamfragen, dk, 18.02.2021) Die amerikanische Zeitschrift Christianity Today berichtete am 9. Februar 2021 über die hitzige Debatte in Frankreich über ein neues Religions-Gesetz: Die 459 Seiten umfassende Gesetzesvorlage „Gesetz, um die Republikanischen Prinzipien hochzuhalten“, die in diesem Monat bereits über 1.700 Verbesserungsanträge erhalten habe.

Laut dem französischen Innenminister Gerald Darmanian sei die Absicht des Gesetzes, eine feindliche islamistische Übernahme muslimischer Gemeinschaften zu verhindern, die wie eine Gangrän die nationale Einheit bedrohe. Außerdem habe die Bevölkerung nach den kürzlichen terroristischen Anschlägen mehr Sicherheit gefordert.

In den letzten sechs Jahren habe Frankreich 25 tödliche Angriffe durch Dschihadisten erfahren, bei denen 263 Menschen getötet worden seien. Die Zahl der radikalisierten Muslime in Frankreich sei 2018 auf 17.000 geschätzt worden. Die Gesetzesvorlage solle nun verhindern, dass Menschen, die keine französischen Staatsbürger seien, religiöse Organisationen oder Verbände kontrollieren.

Diese Organisationen und Verbände müssten eine Charta unterschreiben, die u.a. folgende Punkte enthalte: Ausländische Spenden über 12.000$ müssten in Zukunft der Regierung gemeldet werden. Polygamie, Zwangsheiraten und die Ausstellung von „Jungfräulichkeitsbescheinigungen“ würden kriminalisiert. Die Erziehung der Kinder ab dem 3. Lebensjahr im französischen Schulsystem werde Pflicht.

Die Bestimmungen des neuen Gesetzes beträfen auch christliche Gemeinden: Gemeinden müssten sich alle fünf Jahre neu registrieren lassen; Regierungsvertreter prüften Predigten auf Hassrede. Homeschooling aus religiösen Gründen sei nun verboten; die Mitteilung über ausländische Gelder beträfe auch vom Ausland finanzierte christliche Missionare; zudem dürften religiöse Leiter nicht länger im Ausland ausgebildet werden.

Manche französischen Christen vermuteten aufgrund von Äußerungen von Innenminister Gerald Darmanian, dass den Behörden nicht nur die Islamisten ein Dorn im Auge seien, sondern auch die wachsende Zahl evangelikaler Christen.

Quelle: Artikel, Christianity Today, 9.2.2021 (https://www.christianitytoday.com/news/2021/february/france-terrorism-law-evangelical-churches-muslim-separatism.html): „Hundreds of Churches Threatened by France’s Plan to End Muslim Separatism“