Gegen türkischen Minderheitenbericht wird Anzeige erstattet

(Institut für Islamfragen, 25.10.2004, mk) Das Mitglied des Ausschusses des Ministeriums für Menschenrechte in der Türkei, Fethi Bolayir, wirft dem Minderheitenbericht Verdrehungen vor. Der Bericht soll durch den Vorsitzenden der Menschenrechtskommission Ibrahim Kaboglu, mehrfach verändert worden sein, ohne die Mitglieder des Ausschusses zu informieren. Daraufhin hat Bolayir den Vorsitzenden, Kabaoglu, gerichtlich des Missbrauchs seines Amtes angezeigt.

Bolayir, der selbst an der Verabschiedung dieses Berichtes mitwirkte und mit 7 von 30 Stimmen gegen dessen Verabschiedung im Ausschuss stimmte, warf dem Bericht vor, das türkische Gründungspapier, das Losan Abkommen, das unter anderem auch die Minderheitenrechte regelt, zu verunglimpfen, Minderheiten und die Unteilbarkeit der Türkei zu gefährden. Laut Bolayir würde der Bericht: dem momentan gültigen Grundgesetz vorwerfen, dass es die Minderheiten und ihre kulturellen Rechte beschneidet. Deshalb sei der Bericht ein „Verräterpapier“, so Bolayir.

Quelle: www.sabah.com.tr/siy98.html