Türkische Regierung verpasst Medien Maulkorb

(Institut für Islamfragen, mk, 24.05.2005) Ein neues Strafrecht, das bereits am 1. April in Kraft treten sollte, wurde nun auf 1. Juni verschoben. Es geht darum, Journalisten und Berichterstatter, die z. B. auch im Internet veröffentlichen, mit drei bis zehn Jahren Gefängnis zu bestrafen, wenn sie mit ihren Berichten grundlegend gegen das nationale Wohl verstoßen.

Dazu sollen laut Beobachtern auch Kommentare zählen, die zu einer Änderung der türkischen Zypernpolitik oder zur Anerkennung des Genozids an den Armeniern aufrufen. Wer Worte einer Person aus dem Ausland zitiert, die das Türkentum herabsetzen, wird schon jetzt mit vier Jahren Gefängnis bedroht. Somit müssen alle etwaig „gefährlichen“ Nachrichten vor einer Veröffentlichung der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt werden, um einer Freiheitsstrafe vorzubeugen.

Zu den „heißen Eisen“ gehören auch Themen wie Hungerstreiks in Gefängnissen, Veröffentlichungen geheimer Dokumente und natürlich Karikaturen, die bisher auch von Staatschef Erdogan gezeichnet wurden, was dieser jedoch sehr übel nahm. Auch die Verbreitung von Pornographie kann demnach mit drei bis zehn Jahren Haft belegt werden. Pazifistische Äußerungen werden mit neun Monate bis drei Jahren belegt. Zwei weitere Paragraphen verbieten Medienberichte, die der Sicherheit des Staates oder seiner Politik Schaden zufügen könnten. Die neuen Gesetze schließen auch Ausländer ein.

Kommentar: Mit dem neuen Gesetz droht der ausgewogenen Berichterstattung das Ende.