Pressemitteilung zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2009

Institut für Islamfragen

Islamwissenschaftlerin: Nicht jede Islamkritik ist rassistisch

B O N N (26. März 2009) – Vor einer pauschalen Verurteilung islamkritischer Äußerungen als Ausdruck des Rassismus warnte die Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Christine Schirrmacher vom „Institut für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz“ anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Rassendiskriminierung. Das Islaminstitut reagierte damit unter anderem auf eine Pressemeldung des Koordinationsrates der Muslime in Köln und des Interkulturellen Rats in Darmstadt, in der anlässlich der am Sonntag, 29. März zu Ende gehenden Internationalen Wochen gegen Rassismus erklärt worden war, dass Islamfeindlichkeit „die am meisten verbreitete Form von Rassismus in Deutschland“ sei. Nach Schirrmacher stehen integrationsbereiten Muslimen in Deutschland im häufigen Gegensatz zu christlichen Minderheiten in vielen islamischen Ländern höhere Schulen, Universitäten und grundsätzlich alle Berufsfelder offen. Mangelnde Erfolge seien eher auf fehlende Leistungen und Sprachdefizite, die oft im nicht-deutschsprachigen Elternhaus der Migrantenkinder ihre Ursache hätten, als auf Rassismus zurückzuführen. Davon abgesehen ist es laut Schirrmacher unverständlich, dass begründete, sachliche Kritik an bedenklichen Entwicklungen innerhalb einer Religionsgemeinschaft bzw. Kritik an einer theologisch einseitigen Interpretation als „Rassismus“ bezeichnet werden könne. Der Islam sei keine „Rasse“, noch sind es die Muslime. Es stelle sich die Frage, ob hier nicht ein etablierter Begriff für eine Form selektiver Diskriminierung für eine politische Islaminterpretation instrumentalisiert werde.

Unterscheidung zwischen gewaltbereiten Islamisten und gemäßigten Muslimen wichtig

Schirrmacher bestätigte andererseits, dass die Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in der deutschen Gesellschaft größer werde. Die Gründe hierfür sieht sie vor allem in einer verpassten Integration und der weithin fehlenden grundsätzlichen Verurteilung von Gewalt im Namen des Islam gegen Frauen, Minderheiten und bei Selbstmordattentaten sowie der Abschottungspolitik islamistischer Gruppierungen. Statt Pauschalverurteilungen aller Muslime müsse man genau zwischen Islamisten, die sich unter Ausnutzung demokratischer Mittel letztlich für eine Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordung einsetzten und Extremisten, die bereit seien Gewalt zur Durchsetzung ihrer politisch-religiösen Vorstellungenanzuwenden sowie gemäßigten, integrationsbereiten Muslimen unterscheiden. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz sind nur 1 Prozent der rund 3,5 Millionen Muslime in Deutschland Mitglied in einer extremistischen Organisation. Dabei müsse jedoch eine offene und kritische Diskussion über Gewalt und Machtpolitik im Namen des Islam und solche Aspekte des islamischen Gesetzes (Scharia), die im klaren Widerspruch zu den Grundsätzen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates stünden, offensiv geführt und auch von muslimischen Gruppierungen gefördertwerden. Ein Generalverdacht rassistischer Islamfeindlichkeit im Falle einer kritischen Erörterung des Anspruchs und Inhalts des islamischen Rechts und der von der Scharia vorgegebenen Gesellschaftsordnung führt aus Sicht Schirrmachers vielmehr zu einer Vertiefung des Misstrauens und der gesellschaftlichen Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen. Diese Kritik zu verbieten, bedeute, Fehlentwicklungen innerhalb der islamischen Gemeinschaft unter eine Käseglocke der Unkritisierbarkeit zu stellen. Je mehr dabei die deutsche Gesellschaft auf Distanz zu Muslimen gehe, desto größer werde die Gefahr einer Radikalisierung der unpolitischen, muslimischen Mehrheit.

UNO-Konferenz gegen Rassismus: Libyen, Iran und Pakistan leiten Vorbereitung

Die für die Zeit vom 20. bis 25. April 2009 geplante UNO-Konferenz gegen Rassismus in Genf ist in den letzten Tagen scharf kritisiert worden. Die USA, Kanada und Italien wollen die Konferenz boykottieren, weil sie eine Zweckentfremdung der Konferenz zu einem „Tribunal gegen Israel“ befürchten. Bereits die erste Konferenz in Durban im September 2001 hatten islamische Staaten für antizionistische Angriffe und Hetzreden genutzt. Auch in Deutschland regt sich zunehmend Widerstand gegen eine Teilnahme an der Konferenz. Der Vorwurf der Einseitigkeit richtet sich vor allem an das Vorbereitungskomitee, zu dem unter anderem Libyen, der Iran, Pakistan und Kuba gehören. Während Israel in einem ersten Entwurf des Abschlussdokuments der Konferenz als alleiniger Aggressor im Nahostkonflikt verurteilt werden soll, werden Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern wie die in einigen Ländern verbreitete Genitalverstümmelung bei Frauen oder religiös begründete Steinigungen von Ehebrecherinnen sowie der Massenmord im sudanesischen Darfur überhaupt nicht erwähnt. Als Reaktion auf den u. a. europäischen Protest wird das Abschlussdokument derzeit noch einmal überarbeitet.

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