Bahrain: Staat beschließt Einschränkung der Regierungsmitwirkung der Rechtsgelehrten

Institut für Islamfragen

Grund dafür ist, dass schiitische Rechtsgelehrte ihre Macht politisch missbrauchen und extremistisches Gedankengut verbreiten

(Institut für Islamfragen, dh, 13.02.03.13) Die saudische Zeitung „www.aawsat.com“ berichtete im Herbst 2012 über die Reaktionen des bahrainischen Staates auf die letzten Ausschreitungen in al-Bahrain. [Dort liefern sich Regierungstruppen und Aufständische anhaltend Gefechte, in den sich auch saudische Truppen unterstützend eingemischt haben. Im Staat Bahrain herrscht eine 30% sunnitische Minderheit über eine 70% schiitische Mehrheit, die mehr Rechte und Mitbestimmung fordert. Die sunnitische Minderheit beschuldigt die schiitische Mehrheit ihrerseits des Extremismus und des Versuchs, die iranische Revolution nach Bahrain exportieren zu wollen.]

Scheich Khaled bin Ali Aal Khalifa, der bahrainische Minister für Justiz, islamische Angelegenheiten und Religion, ist der erste bahrainische Regierungssprecher, der über die Ergebnisse der Ermittlungen der „Bahrainischen Unabhängigen Kommission für die Aufklärung der Fakten“ Mitte November 2012 berichtet hatte. Es geht um die Klärung der Ursachen für die blutigen Ausschreitungen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen, die Bahrain seit dem 21. September 2012 erlebt.

Aal Khalifa beschreibt einige politische Organisationen so, dass diese stets auf Konfrontation aus seien und sich durch die Anwendung von Gewalt unangreifbar machten. Dazu verträten diese Organisationen schwammige Einstellungen:

„Sie verurteilen weder die Anwendung der Gewalt in klarer Form, noch halten sie sich zurück, die Anwendung der Gewalt zu rechtfertigen. Außerdem bauen diese Kräfte viele Hindernisse auf, um die Zusammenarbeit mit den anderen nationalen, politischen Kräften zu behindern.“

Die größte Gefahr, die die Sicherheit vieler Länder [z.B. der Vereinigten Arabischen Emiraten] bedrohe, gehe laut Khalifa von extremistischem Gedankengut aus, das z. B. von der Hisbollah … und allen, die als Anhänger oder religiöse Persönlichkeiten dazu gehören, vertreten wird:

„Dieses Gedankengut mit seinen ganzen Formen und Untergruppen missbraucht politisch das Prinzip des Regierungsrechts des Rechtsgelehrten [der schiitische Islam lehrt, dass der höchste religiöse Rechtsgelehrte sowohl geistlich als auch politisch regieren soll]. Dieses Gedankengut verwandelt das Prinzip des traditionellen, religiösen Leiters zu einem überregionalen politischen Führer. Dies stellt eine Bedrohung … dar und … gefährdet das friedliche Zusammenleben in den [verschiedenen] Gesellschaften. Das Gedankengut neigt dazu, die Prinzipien des politischen Sektierertums zu vertiefen, die Gesellschaftsgruppen zu ignorieren, um politische Möglichkeiten mit sektiererischen Inhalten zu kreieren. Dabei werden überregionale Vorbilder, die auf religiösen, sektiererischen Grundlagen stehen, nachgeahmt.“

Aal Khalifa beschuldigte dementsprechend die schiitischen Kräfte, dass die iranische Revolution exportiert werden solle, um „ … die Sicherheit und Stabilität in al-Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu erschüttern.“

Quelle: www.aawsat.com/details.asp?section=4&article=699684&issueno=12374#.UQVPPyfjCQo