Seit 2015 gab es rund 10.000 gerichtliche Verurteilungen wegen „Beleidigung des Präsidenten“

(Institut für Islamfragen, dk, 13.04.2021) Faisal J. Abbas, Chefredakteur der Arab News, schrieb am 12. April 2021 in der Cyprus Mail über die Rolle von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der sog. ‚Sofagate‘ Affäre und seine Behandlung von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Faisal J. Abbas zeigte sich erstaunt darüber, dass die EU erst jetzt zu bemerken scheine, dass sich die Türkei unter Präsident Erdogan verändert habe. Immerhin seien doch seit 2016 fast 45.000 Offiziere, Richter, Beamte und Lehrer festgenommen oder suspendiert worden. Und laut dem türkischen Justizministerium habe es in den vergangenen sechs Jahren insgesamt 128.872 Untersuchungen wegen „Beleidigung des Präsidenten“ gegeben, bei denen es zu 27.717 Strafprozessen und zu 9.556 Verurteilungen mit Haftstrafen gekommen sei.

In dieser Zeit seien sogar in 903 Fällen Strafprozesse gegen 12–17-Jährige auf Grundlage dieser Anklage geführt worden. Außerdem setze Präsident Erdogan Extremisten auf unterschiedlichen Kriegsschauplätzen ein, z.B. in Libyen, Somalia, Syrien und im Irak. Auch erpresse er die EU mit der Androhung, Flüchtlingsströme nach Europa durchzuwinken. Was Ursula von der Leyen erlebt habe, sei sicher nicht das Ende des respektlosen Verhaltens.

Sein pointierter Schlusssatz:

„Wenn man ein Monster zu Tisch bittet, dann ist ein fehlender Stuhl nun wirklich das geringste Problem.“

Quelle: Artikel, Cyprus Mail, 12.04.2021 (https://cyprus-mail.com/2021/04/12/erdogan-insulted-the-eu-long-before-sofagate/): „Erdogan insulted the EU long before ‚Sifagate‘“