Gesinnungstest oder Beitrag zur Integration?
Türkische Parteifreunde der CDU reagierten empört auf den Gesprächsleitfaden bei Bewerbungen um die deutsche Staatsbürgerschaft
(Institut für Islamfragen, sh, 30.01.2006) In der baden-württembergischen CDU schlagen die türkischen Parteifreunde Alarm. Wie die „taz“ vom 11.01.2006 berichtet, reagierten sie auf den Beschluss, den sogenannten Gesprächsleitfaden bei Bewerbungen um die deutsche Staatsbürgerschaft einzusetzen, mit einem dreiseitigen empörten Brief sowie der Ankündigung einer Protestkampagne. Ministerpräsident Günther Oettinger bleibt indes bei seiner Linie, den umstrittenen Fragenkatalog zu verteidigen, während dem Partner in der Koalition, der FDP, sowie dem Sprecher des Innenministeriums die Beschwichtigung obliegt. Mehrfach wird jedoch auch von CDU-Seite auf Probleme des Fragenkatalogs hingewiesen, beispielsweise auf die Grauzone des Widerspruchs zwischen den Fragen und dem Bundesgesetz. Inwiefern sich diese unionsinternen Unstimmigkeiten auf den Wahlkampfstart auswirken werden, bleibt abzuwarten.
Quelle: www.taz.de/pt/2006/01/11/a0146.1/text
