Diskussion um Grundstückkäufe von Ausländern geht weiter
In der Türkei geht weiterhin die Angst vor dem „Ausverkauf“ des Landes an ausländische Käufer um
(Institut für Islamfragen, mk, 28.12.2005) Der Entwurf für die Kauf- und Besitzrechte bei Grundstücken für Ausländer wurde vom Rechtsausschuss des türkischen Parlaments mit einigen Veränderungen angenommen. Während der Gespräche im Ausschuss hatte ein Oberst als Vertreter des Verteidigungsministeriums zu verstehen gegeben, dass die militärischen Bedenken nicht genügend im Entwurf aufgenommen wurden. Wörtlich warnte der Oberst:
„Fethiye und Hakkari könnten wegen ihrer gebirgigen Struktur völlig in die Hände von Ausländern geraten.“
Der Oberst argumentierte weiter, dass zwar das Gesetz den Verkauf von Land an Ausländer auf fünf Prozent beschränke, aber in Gebieten wie Hakkari oder Fetiye, in denen 88% bergig seien und damit nicht zum Siedeln geeignet, könnten Ausländer leicht alles brauchbare Land aufkaufen. Mit 88 Ländern hätte die Türkei ein gegenseitiges Abkommen über Landkauf und Verkauf, aber mit dem Nachbarnland Armenien z.B. nicht. Armenier könnten, so der Oberst, ins Land kommen und türkisches Land an der Grenze zu Armenien aufkaufen. Das könnte dann niemand verhindern. Auch ein Vertreter der CHP-Partei, Orhan Eraslan warnte:
„Wir werden wie die hungernden Völker Afrikas werden.“
Quelle: www.hurriyet.com.tr/ekonomi/3681795.asp
Kommentar: Diese Diskussion passt in das Gesamtbild eines „Rechtsrutsches“ in der türkischen Öffentlichkeit. Entscheidungen bis in die obersten Ebenen scheinen derzeit stark von Angst geprägt zu sein.
