Schweiz: Türkischer Linksnationalist wegen Armenier-Genozidleugnung vor Gericht
Die Armenierfrage beschäftigt beide Länder
(Institut für Islamfragen, aw, 25.05.2006) Dogu Perincek, ein türkischer Linksnationalist, hatte im Juli 2005 bei einer Rede in Glattbrugg/ZH verkündet, dass der Genozid an den Armeniern eine internationale Lüge sei. Der Kanton Zürich eröffnete daraufhin gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm.
Perincek drohen bis zu sechs Monaten Gefängnis, weil er wegen dieser provozierenden Äußerungen auch in anderen Kantonen angezeigt worden war. Der Lausanner Untersuchungsrichter hat mittlerweile sämtliche Verfahren übernommen.
Offiziell ist der Armenier-Genozid auf Bundesebene nur vom Nationalrat der Schweiz anerkannt worden. Dieser Tatbestand hat aber keinen Einfluss auf die rechtliche Praxis, weil neben der Leugnung von Genoziden auch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geahndet werden.
Untersuchungsrichter Antenen habe, so die „Basler Zeitung“, betont, dass das Verfahren sich nur gegen die Person und nicht gegen den türkischen Staat richte:
„Es geht hier nicht darum, herauszufinden, ob es 1915 einen Völkermord gegeben hat oder nicht.“
Trotzdem sorgt die Armenierfrage regelmäßig für Irritationen zwischen der schweizer und der türkischen Regierung. So wurde beispielsweise im Herbst letzten Jahres ein geplanter Besuch von Bundesratsmitglied Joseph Deiss in der Türkei in Folge dieser Spannung von der Regierung in Ankara kurzfristig verschoben. Weiterhin schloss das türkische Verteidigungsministerium Ende April 2006 die schweizerischen „Pilatus Flugzeugwerke“ bei der Ausschreibung für ein neues Trainingsflugzeug ohne Angabe von Gründen aus.
Quelle: www.baz.ch/news/index.cfm
