Kuwait: Neues Transgender-Gesetz von Verfassungsgericht gekippt
Eine Erweiterung des Strafgesetzes hätte „Imitation des anderen Geschlechts“ bestraft
(Institut für Islamfragen, dk, 21.02.2022) Die BBC berichteten am 16. Februar 2022 über ein Urteil des Verfassungsgerichts Kuwait.
Das Parlament Kuwaits habe den Paragraphen 198 des Strafgesetzes erweitern wollen, um „die Imitation des anderen Geschlechts“ unter Strafe zu stellen. Diese Erweiterung sei dazu genutzt worden, um Transgender-Personen strafrechtlich zu verfolgen. Die Strafe für dieses Vergehen hätte in einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe bestanden.
Nun aber habe das Verfassungsgericht des Landes dieses neue Gesetz für nicht verfassungsgemäß erklärt und gekippt. Amnesty International habe diese Entwicklung einen Durchbruch für die Rechte von Transgender-Personen genannt.
Quelle: BBC, 16.02.2022 (https://www.bbc.com/news/world-middle-east-60402700: „Kuwait overturns law criminalising ‚imitation of opposite sex‘“
